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Verfassungsgerichtshof sagt, dass die allgemeinen Ausgehverbote nicht OK waren diepresse.com/home/5842782

Obwohl ich viel vor allem an der Publicity-Show von kritisiere, ist das wohl eher ein Reminder, dass unsere Gesetze und Verfassungen weniger gut an solche Ausnahmefälle vorbereitet sind.

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