@tazgetroete Und der Oberführer kann sich mit ein wenig Geld (vermutlich aus der Portokasse des Schnöselpapas) freikaufen.
Mindestens 30 Tage Arbeitslager wären angebrachter gewesen.
Oder noch besser: Deutsche #Autobahnen bauen. Müsste doch nach seinem Geschmack sein und die haben es schließlich auch dringend nötig.
@ansgartrinkmann Wer kennt hier wen?
- Ich stelle nur (legitime) Fragen!
#Sylt
#Nazis
#Syltnazis
#Rechtssprechung
@derspiegel_de Kinder vom Reichen, ist doch ganz einfach.
Tja:
„Das Rufen der Parolen „Ausländer raus! Deutschland den Deutschen!“ erfülle nicht den Straftatbestand der Volksverhetzung, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Weder der Inhalt der Parolen noch die Gesamtumstände ließen nach Abschluss der Ermittlungen den zweifelsfreien Rückschluss zu, dass eine aggressive Missachtung und Feindschaft in der Bevölkerung erzeugt oder gesteigert werden sollten.“
via SZ, 29.4.2025
#Sylt #nazi #volksverhetzung
Wenn das gemeinschaftliche Skandieren von "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus" nicht als Volksverhetzung gewertet wird, sondern als legitime Meinungsäußerung der sogenannten politischen Mitte gilt, dann erscheint mir eine grundlegende Entnazifizierung des Justizapparats als dringend erforderlich.
#Sylt
Ermittlungen größtenteils eingestellt – #Sylt-Skandal: Rechtsextreme Parolen bleiben ohne Strafe
Nach rechtsextremen Gesängen auf Sylt hat die Staatsanwaltschaft drei Verfahren eingestellt. Nur ein Beteiligter muss zahlen – und entgeht einem Prozess. Knapp ein Jahr nach dem Skandal um rechtsextreme Gesänge zu dem Partyhit “L’amour Toujours” in einer Bar auf Sylt hat die Staatsanwaltschaft Flensburg die Ermittlungen gegen drei von vier Beteiligten eingestellt
https://dokmz.com/2025/04/28/ermittlungen-grostenteils-eingestellt-sylt-skandal-rechtsextreme-parolen-bleiben-ohne-strafe/
> Zudem können Rassismus und Hetze nicht allein mit dem Strafrecht bekämpft werden [...]
Wäre aber ja schon schön, wenn das Strafrecht auch seinen Beitrag leisten würde. Da fühlt man sich als eher linke Person (die gerne wegen z.B. eines XR-logos als kriminelle Orga betitelt werden) eher allein gelassen.
#Nazi brüllt ausländerfeindliche #Parolen: Verfahren eingestellt.
https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Nach-Sylter-Party-Video-Ermittlungen-gegen-Groeler-eingestellt,sylt1814.html
Raser fährt am #Jungfernstieg einen Mann tot: Verfahren eingestellt.
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Toedlicher-Unfall-am-Jungfernstieg-Verfahren-wird-eingestellt,unfall19530.html
Beide Meldungen sind von heute.
Schon vor 1933 wurde rechte Gewalt verharmlost: Hitler bekam nach dem Putsch 1923 eine lächerliche Strafe. Freikorps-Morde blieben fast immer ungesühnt. Fememorde rechter Geheimbünde wurden gedeckt. Die NSDAP durfte offen hetzen. Konservative Eliten schützten die Rechten. Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich.
#Sylt #noAfd #Rechtsruck #Widerstand #Heimatverlust #PolitischeDepression #Oldenburg
#Rassismus
Ach so... 
"Demnach wird gegen zwei Männer und eine Frau nicht mehr ermittelt. Laut Staatsanwaltschaft hat das Rufen der Parolen nicht den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt. Nach Abschluss der Ermittlungen gebe es keine zweifelsfreien Rückschlüsse darauf, dass sich die Personen aggressiv, missachtend oder feindlich gegenüber anderen Bevölkerungsgruppen verhalten würden."
Sylt: Ermittlungen nach Skandal-Partyvideo beendet
In Kampen auf Sylt sangen Partygäste rassistische Parolen - das Video aus 2024 sorgte bundesweit für Empörung. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen drei Personen eingestellt, ein Mann soll einen Strafbefehl bekommen.
Wir müssen Rechtsextremismus mit der ganzen Härte des Rechtsstaats verfolgen! Oder so.
#Sylt: "Die Staatsanwaltschaft Flensburg hat die Ermittlungen zu rechtsextremen Gesängen in einer Sylter Bar größtenteils eingestellt."
Gegen das Nazi-Richkid, das den Hitlergruß gezeigt hat, gibt's eine Verwarnung gegen Zahlung von 2500 Euro.
Es ist noch nicht allzu lange her, da wurden Parolen wie auf Sylt als Volksverhetzung verurteilt.
Heute stellen Staatsanwaltschaften die Ermittlungen gegen die BWL-Justusse ein. Ausländerhass als Partykracher ist in Deutschland wieder straffrei.
Bleibt zu hoffen, dass diese neue Toleranz gegenüber rechten Parolen nicht auch auf das Bundesverfassungsgericht übergreift: das AfD-Verbot ist noch nicht durch.
Ihr mögt #Linux und #OpenSource, habt über #Himmelfahrt noch keine Termine und wolltet schon immer mal mit dem #Deutschlandticket nach #Sylt ?
Dann kommt zum LUG Camp nach #Niebüll
Einfach mal #schoenesgegendoofes zum #meermittwoch ... weil ich es vor Sehnsucht nach #meer gerade kaum aushalte...
#bilbo #dogsofmastodon #sylt
Nun haben wir als Gesellschaft ohnehin hart damit zu kämpfen, dass die liderliche rechte Mär vom "Der Ausländer ist schuld, der Ausländer muss raus!" längst zum Zentrum politischer Schaffenskraft geworden ist.
Wenn beispielsweise #CarstenLinnemann in einer Talkshow erläutern möchte, wo genau der dramatische Politikwechsel im Koalitionsvertrag steckt, den die CDU über Monate versprochen hat, dann fällt ihm dazu nur ein einziges Thema ein: "Wir stoppen die Migration nun an unseren Grenzen."
Und unvergessen die Szenen von #Sylt, in denen der widerwärtigste Teil unserer Gesellschaft trunken "Ausländer raus" singt.
Die Migrationsdebatte hat den kompletten Wahlkampf dominiert. Themen wie Klima, Rente, bezahlbares Wohnen, Mindestlohn, Generationengerechtigkeit wurden vollständig überlagert von der Frage, ob eine deutsche Grenze absicherbar sei. Und die wichtigste Frage ist noch heute, ob man bei Zurückweisungen an den Grenzen die Nachbarstaaten informieren oder sich mit ihnen abstimmen müsse.
Letzte Woche hab ich lange mit @konkrit über #RechtsRock, #Sylt, #Ballermann und "die Mitte
" gesprochen, heute lief der Beitrag in #Tonart 
https://www.deutschlandfunkkultur.de/bedroht-rechtsrock-unsere-demokratie-appropriation-von-pop-und-der-rechtsdrall-100.html
#rechtsrocktnicht
Antifaschist 
